Kann eine Kündigung erst im wiederholten Versuch zugestellt werden, handelt es sich bei gleichem Sachverhalt und engem zeitlichen Zusammenhang nicht um eine neue Kündigung. Eine erneute Betriebsratsanhörung ist in diesem Fall nicht erforderlich, entschied das LAG Baden-Württemberg.
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sollte im Jahr 2022 einen Ausgleich für die auch damals hohen Energiepreise schaffen. Meist haben Beschäftigte die Pauschale vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen, in manchen Fällen aber auch über die Steuererklärung erhalten. Unabhängig von der Art der Auszahlung war die Pauschale steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Steuerpflicht ist nach höchstrichterlicher Entscheidung verfassungsgemäß.
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